Kommunalwahl 2024 Winnenden - Fragen an die Parteien

Wahlbausteine ADFC zur Kommunalwahl 2024 – Wir stellten 8 Fragen an alle Fraktionen und die neue Liste der Bürgerstimme zum Thema Radverkehr. Lesen sie hier die Antworten:

1. Fahrradsicherheit:

Wie planen Sie, die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern? Für welche konkreten Maßnahmen, insbesondere auf Schulradwegen, möchten Sie sich dabei einsetzen?

 

SPD

Sicherheit kann durch getrennte Spuren für Fußgänger, Radler und Autofahrer am besten erreicht werden. Dies sollte bei allen Anpassungen im Verkehr angegangen werden. Das gute Beispiel an der Ampel in der Paulinenstraße mit einer Abstellfläche für Radler und eine Ampelschaltung, die die Radler zuerst grün gibt sollte in der kompletten Stadt ausgebaut werden.
Aus eigenem Erleben muss die REWE/OBI-Kreuzung dringend überplant werden.
Und ein großes Problem stellt für die Schüler der Holunderweg in Richtung Zipfelbach dar - hier dürfte der Radverkehr durch eine Fahrradstraße vom Lieferverkehr und Pendlerverkehr zum ZfP getrennt werden. Dies sind nur Beispiele, die mir spontan einfallen.
Fahrradwege, die plötzlich enden, sollten fortgeführt werden. Bei jeder Stadtteilentwicklung muss das mitgedacht werden - wir sind dabei.

CDU

Die Stadtverwaltung prüft regelmäßig die Sicherheit an den verschiedenen Stellen in der Stadt – insbesondere bei den Schulwegen. Gefahrenstellen mit einer Häufung von Radunfällen werden untersucht und i.d.R. auch Abhilfe geschaffen. Aktuell sind uns keine besonderen Gefahrenstellen bekannt. Grundsätzlich sind wir bestrebt, Fahrradfahrer auf eigenen, gesicherten Fahrradwegen zu leiten. Die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit hat hierbei oberste Priorität. Je nach örtlicher Begebenheit stehen wir für folgende Möglichkeiten (Reihenfolge ist auch die Priorität): a. Baulich von der Straße getrennte Radwege (z.B. Paulinenstraße ab Robert-Boehringer-Straße bis Lessing-Gymnasium) b. Radfahrstreifen auf der Straße (z.B. Wallstraße / Schorndorfer Straße) c. Radschutzstreifen auf der Fahrbahn Es muss u.E. aber auch erwähnt werden, dass Radfahrer selbstverständlich auch auf der Straße ohne spezielle Markierung fahren dürfen und dass dies in Bereichen mit wenig Kfz-Verkehr in Winnenden auch gefahrlos möglich ist. In einigen Bereichen ist der Verkehrsraum beengt – hier konkurriert der Radverkehr mit dem Kfz-Verkehr, den Fußgängern und den Parkplätzen. Wir möchten an diesen Stellen (z.B. Viehmarktplatz und obere Paulinenstraße) eine für alle verträgliche Lösung, wohl wissend, dass es dann auch für keinen der Verkehrsteilnehmer isoliert betrachtet, die optimale Lösung ist

Freie Wähler

Insgesamt halten wir die Fahrradsicherheit in Winnenden für ordentlich. Wir haben in Winnenden bereits ein gutes Wegenetz für Radfahrer. Die Winnender Stadtteile sind weitgehend gut erschlossen und miteinander verbunden, unabhängig vom motorisierten Verkehr. Es gibt einige kritische Punkte, die sicherlich verbessert werden müssen. 

Wenn Ersatzparkplätze geschaffen werden, können Parkplätze zu Gunsten von sicheren Radwegen aufgegeben werden. Allerdings sind die oberirdischen Parkplätze, vor allem auch bei älteren Mitbürgern beliebt und werden stark frequentiert.

FDP

Die FDP-Fraktion sieht eine Verbesserung für Radfahrende beispielsweise durch Radstraßen in 30ger Zonen, bei denen Fahrradfahrende nicht überholt werden dürfen. Außerdem sollte die Backnanger Straße stärker in den Fokus rücken. Hier herrscht eine absolut unbefriedigende Situation nicht nur für Radfahrende, aber auch besonders für Radfahrende!

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulradwege durchgängig mit einer sicheren Infrastruktur versehen werden. Lücken im Radnetz müssen priorisiert geschlossen werden (z.B. Paulinenstraße) und Situationen durch Elterntaxis rund um die Schulbereiche nach Möglichkeit unterbunden werden. Die Situation in der Mühltorstraße sollte neu geplant werden, da sie von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt wird und deutliche Sicherheitsdefizite aufweist.

Kreuzungen mit Radwegen sollten weiter flächendeckend mit deutlich sichtbaren Markierungen versehen werden. Wir befürworten die Nullabsenkung von Bordsteinen an Radwegen, um die Sturzgefahr zu verringern und die Einrichtung von Radaufstellflächen an Ampelanlagen.

Hier sollte insbesondere das Gespräch mit dem Jugendgemeinderat und den Schülervertretungen (und ggf. auch den Eltern und Schulleitungen) der Winnender Schulen gesucht werden. Wünschenswert wäre auch, wenn eine (gerne auch mehrere) Winnender Schule sich um die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Schule“ bewerben würde. In diesem Fall sollte es für die Stadt als Schulträger selbstverständlich sein, die Bewerbung zu unterstützen.

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2. Mehr Platz fürs Rad:

Können Sie sich vorstellen, Parkplätze zugunsten von sicheren Fahrradspuren aufzugeben? Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen?

 

SPD

Ja, zugunsten der Fahrradwege dürfen Parkplätze weichen oder ersetzt werden. Möglichkeiten für Parken am Stadtrand, 
Parkgebühren ab 90 Minuten
Außerhalb der Marktstraße ( z.B. auf dem neuen Kronenplatz) überdachte Absteller für Radler einplanen
direkt vom Bahnhof zum Kronenplatz eine Fahrradstraße ausbauen

CDU

Parkplätze sind insbesondere im Innenstadtbereich wichtig. Sie sind derzeit noch die Basis für eine funktionierende Einzelhandelsstruktur in unserer Kernstadt und haben daher bei uns auch eine hohe Priorität. Wir möchten allerdings, dass die Auslastung der innenstadtnahen Parkplätze zu den verschiedenen Wochentagen und Tageszeiten erhoben wird. Wir glauben, dass wir derzeit mit den beiden Parkhäusern ausreichend Parkplätze zur Verfügung haben, so dass an verschiedenen Stellen oberirdische Parkplätze selektiv zugunsten einer attraktiveren Platzgestaltung wegfallen können. In diesem Zuge sind dann auch bessere Möglichkeiten für Fahrradfahrer umsetzbar

Freie Wähler

Wenn Ersatzparkplätze geschaffen werden, können Parkplätze zu Gunsten von sicheren Radwegen aufgegeben werden. Allerdings sind die oberirdischen Parkplätze, vor allem auch bei älteren Mitbürgern beliebt und werden stark frequentiert.

FDP

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Fußgänger, Rad-und Autofahrerende und der ÖPNV nicht gegeneinander ausgespielt werden, nach dem Motto Rad gut, Auto schlecht! Oder ÖPNV gut, Rad schlecht! Daher müssen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmende berücksichtigt werden. Das sehen wir noch sehr viel Spielraum in den jetzigen Überlegungen und wünschen uns eine gesamte Verkehrskonzeption, die alle Bedürfnisse ausreichend berücksichtig.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Wir setzen uns für eine Erhöhung des Radverkehrsanteils in der Stadt ein. Dazu muss die Infrastruktur verbessert werden. Wichtigster Aspekt für die Maßnahmen ist die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer und der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. An neuralgischen Stellen müssen daher auch Parkplätze weichen. Damit sichere Radspuren ausgewiesen werden können, sollte eine Nutzung der Wege oder die Erwartung der zukünftigen Nutzung durch Radfahrerinnen und Radfahrer abschätzbar sein; das sollte ggf. in Pop-Up-Maßnahmen vorab ausprobiert werden. In Nebenstraßen sehen wir die Einführung von Fahrradstraßen ohne Stellplatzreduktion als zielführender und einfacher realisierbar als separate Radwege an.

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3. Umsetzung des Fahrradkonzeptes 2017:

Das Konzept wurde 2017 vom Gemeinderat verabschiedet. Welche Punkte aus dem Konzept möchten Sie in der nächsten 5 Jahren umsetzen?

 

SPD

Das Fahrradkonzept ist fort zu schreiben.

Sicheres Queren von Ost nach West und Nord nach Süd

CDU

Das Konzept ist für uns der grundsätzliche Leitfaden bei der Umgestaltung / Neugestaltung von Verkehrsbereichen. Viele Bereiche wurden schon entsprechend dem Konzept neu geregelt. Mit dem Umbau der alten B14 wird ebenfalls an vielen Stellen eine Verbesserung der Radwegeführung vorgenommen. Verbessert wird die Situation am Kronenplatz mit Abschluss der Baumaßnahmen Holzmarkt und Rückbau alte B14. Weitere Verbesserungen sollen dann mit der Umsetzung des Bauprojektes am Kronenplatz erfolgen. Für die Radtangente Ost (insb. Viehmarktplatz und obere Paulinenstraße) haben wir mehrheitlich für einen Verkehrsversuch im Rahmen des Stattstrandes gestimmt, der neben einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Viehmarktplatzes auch den Fahrradfahrern eine verbesserte und sicherere Wegeführung erlaubt. Leider wurde das von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Freie Wähler

Das Fahrradkonzept aus dem Jahr 2017 sollte für den neuen  Gemeinderat nochmals überarbeitet werden, da inzwischen verschiedene Änderungen eingetreten sind (z.B. Sanierung B14 alt). Die Überarbeitung, auch der Aufwandsschätzungen, kann intern erfolgen ohne Aufwand für externes Büro. Die Vorschläge des Büros Karajan zur sogenannten „Osttangente“ finden zum jetzigen Zeitpunkt in unserer Fraktion keine Zustimmung.

FDP

Das Konzept (deshalb heißt es Konzept) ist noch nicht ausgereift und erhält u.E. große Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten, daher müsste dieses Konzept dringend überarbeitet werden und in eine Gesamtplanung eingebettet werden.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Das Radkonzept in Winnenden sollte umgesetzt werden. In den nächsten 5 Jahren sollte die Anzahl an Radstellplätzen im Innenstadtbereich weiter erhöht und sicherheitsrelevante Querungen entschärft werden. Hier sind insbesondere die Situationen an der Markthalle, der Backnanger Straße und an der Kreuzung Brückenstraße–Max-Eyth-Straße zu nennen. Dafür möchten wir uns für eine klare Priorisierung der Maßnahmen mit verbindlichen Umsetzungsjahren einsetzen. Grundlage der Priorisierung sollte zum einen die schnelle Realisierbarkeit sein (Low Hanging Fruits), zum anderen die Entschärfung von Umfallschwerpunkten und natürlich auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis

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4. Landesradverkehrsnetz:

Welche Position vertreten Sie zur Ergänzung des Landesradverkehrsnetzes durch Winnenden (Pläne liegen vor: Rewe Kreuzung – Abbiegung Richtung Kreisstraße Waiblingen)? Wie können Sie dieses Projekt voranbr ingen?

 

SPD

skeptische Haltung der SPD zum Ausbau der REWE Kreuzung für den Autoverkehr

CDU

Wenn der Radschnellweg von Backnang nach Waiblingen kommt und möglicherweise entlang dieser Trasse geführt wird, muss hier im Rahmen des Ausbaus des Radschnellweges gehandelt werden. Die bisher vorliegenden Konzepte haben auch Nachteile und sind kostenintensiv (lt. Gutachten von 2017 damals bereits ca. TEUR 200). Eine Umsetzung in der geplanten Form hat daher bisher keine Mehrheit gefunden. Mit den neuen Schutzstreifen und den Ampelanlagen ist eine ordentliche Führung über die Linsenhalde momentan gegeben, wenn diese auch nicht den direkten Weg darstellt.

Freie Wähler

Keine Antwort

FDP

Müsste auf einer anderen Ebene priorisiert werden, gerne geben wir die Dringlichkeit dieses Ausbaus an die entsprechenden Stellen weiter.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Wir unterstützen die Pläne für das Landesradverkehrsnetz und werden uns für die Umsetzung der Pläne in der Zuständigkeit der Stadt einsetzen.

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5. Radschnellweg Backnang-Waiblingen:

Welche Position vertreten Sie zum Bau des Radschnellwegs zwischen Backnang und Waiblingen? Wie können Sie dieses Projekt voranbringen?

 

SPD

unbedingt weiter verfolgen, denn bei ab und zu insuffizientem ÖNPV ist das Pendeln mit dem Rad eine gute Alternative

CDU

Derzeit befindet sich der mögliche Radschnellweg in der Untersuchung (Machbarkeitsstudie). Verantwortlich hierfür ist der Landkreis. Sollte die Machbarkeitsstudie das notwendige Potenzial für einen Radschnellweg von Backnang nach Waiblingen über Winnenden ergeben, werden wir das positiv begleiten.

Freie Wähler

Einem Radschnellweg von Backnang nach Waiblingen finden wir gut. Wenn uns konkrete Vorschläge, für die Linienführung und Finanzierung des Vorhabens durch Winnenden, vorliegen, werden wir diese prüfen. Die Kosten für den Umbau der Rewe-Kreuzung escheinen uns sehr hoch, hier sollten mögliche Alternativen geprüft werden.

FDP

Müsste auf einer anderen Ebene priorisiert werden, gerne geben wir die Dringlichkeit dieses Ausbaus an die entsprechenden Stellen weiter.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Wir unterstützen die Pläne für einen Radschnellweg zwischen Backnang und Waiblingen. Dies ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Radinfrastruktur für Radpendlerinnen und Radpendler zu verbessern, was dann auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

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6. Ordnungsrecht:

Werden Sie sich für Schwerpunktkontrollen (z.B. blockierte Radwege, Überholabstände) einsetzen?

 

SPD

Die SPD unterstützt die Idee zu mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt und harte Strafen für Parken auf dem Radweg

CDU

Ja – hier haben wir das schon öfter angesprochen und angemahnt. Die zeitweise (erlaubte) Blockierung des Radweges an der Palmerstraße ist aus unserer Sicht ebenso ein Ärgernis wie die unerlaubten Blockierungen durch parkende Autos.

Freie Wähler

Keine Antwort

FDP

Wir unterstützen jegliche Kontrollen im Straßenverkehr, die der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen, auch in der Fußgängerzone.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Wir setzen uns für strengere Kontrollen für Falschparker auf Radwegen ein und möchten für die Einhaltung der gesetzlichen Überholabstände eintreten. Hierbei sind Schwerpunkt­kontrollen gemeinsam mit Ordnungsamt und Polizei – wie sie bisher regelmäßig auch in der Marktstraße vorgenommen werden – erstrebenswert, damit auch der fahrende Verkehr kontrolliert werden kann. An Straßen, an denen ein sicheres Überholen nicht möglich ist, setzen wir uns für die Einführung von Zweiradüberholverboten ein

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7. Radverkehrsanteil:

Wie möchten Sie den Anteil des Rads am Modal Split in Winnenden erhöhen? Was wäre ihr Zielwert?

 

SPD

Ein jeder/Jede ist mobil unterwegs, per Fuss, per Rad, per Bus oder Auto.
für alle benötigen wir ein sicheres Angebot
Mehr Sicherheit auf dem Fahrrad und durchgängige Fahrradwege, gute Abstellmöglichkeiten führen automatisch zu mehr Anteil am gesamten Verkehr
Parkgebühr ab 120 Minuten ist ein guter Weg

CDU

Bisheriges Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer) von ursprünglich 36 % auf 40 % zu steigern. Der Anteil der Radfahrer lag bei 8 %. Unser Bestreben ist es, den Anteil von mindestens 10 % (+25 %!) zu steigern. Neben der Verbesserung des Radwegenetzes setzen wir uns hierbei auch weiter für die Schaffung von Radabstellplätzen ein.

Freie Wähler

Keine Antwort

FDP

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Freiheit der Menschen ein, daher halten wir Zielwerte für nicht geeignet. Jede/r soll selbst entscheiden, wie er/sie mobil sein möchte und sein kann.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Das gilt auch für das Rad. Daher setzen wir uns für eine Verbesserung und den Ausbau der Radinfrastruktur ein. Begleitende Maßnahmen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils sind Sicherheitskampagnen und regelmäßige Informationen zu Radverkehrsthemen über den Blickpunkt, die sich an alle Verkehrsteilnehmenden richten. Die Arbeit des ADFC unterstützen wir ausdrücklich. Die Mitgliedschaft in der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen) möchten wir beibehalten. In Kreuzungsbereichen setzen wir uns wo möglich für einen Grünen Abbiegepfeil für Radfahrende ein. Sichere und attraktive Verbindungen zu den Ortsteilen sollen mehr Menschen zum Radfahren motivieren. Die Personalstelle für einen Radbeauftragten sollte aufrecht erhalten bleiben.
Der durchschnittliche Anteil des Radverkehrs im Land (10 %) ist vermutlich derzeit auch für Winnenden passend. Hier ist weitaus mehr möglich. Wir sollten auf jeden Fall 20 % anstreben. Studien zeigen, dass jede Verbesserung der Radinfrastruktur dazu beiträgt, diese Quote zu erhöhen. Es gibt Städte, die einen Anteil von 40 % aufweisen.

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8. Fußgängerzone:

Unter welchen Voraussetzungen würden Sie sich für die Freigabe für Radelnde in der Fußgängerzone (außer an Markttagen) ähnlich wie in anderen Städten (z.B. Waiblingen) einsetzen?

 

SPD

Für Fahrräder während der Öffnungszeiten gesperrt, sowie an Sonn - und Feiertagen
Mehr Absteller für die Fahrräder in Zentrumsnähe
Ausweitung der Fußgängerzone in Richtung Viehmarkt

CDU

In der Fußgängerzone treffen unterschiedliche Interessen aufeinander…hier gibt es u.E. keine einheitliche Meinung einer Liste oder Fraktion. Das hat die damalige Abstimmung (2017) auch gezeigt. Innerhalb der CDU-Fraktion bestanden hinsichtlich der Längsbefahrung unterschiedliche Auffassung. Ich selbst bin dafür, die Mehrheit der Fraktion war aber dagegen. Wie die Kandidierenden der CDU-Liste hierüber nach intensiver Befassung mit allen Pro- und Contra-Argumenten abstimmen würden, können wir aktuell nicht sagen

Freie Wähler

Wir sind gegen eine Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer. Die aktuelle Regelung wir von uns unterstützt.

FDP

Solange keine Fußgänger gefährdet sind, kann ein Befahren der Markstraße u.E. möglich sein. Jedoch ist zu Ladenöffnungszeiten starker Fußgängerbetrieb und in Winnenden sind besonders auch Menschen mit Hörschädigung und anderen Beeinträchtigungen in der Innenstadt unterwegs, die durch den Radverkehr verunsichert/ eingeschränkt werden. Daher ist hier eine genaue Abwägung nötig. Dies ist durch den jetzigen gültigen Kompromiss versucht worden.

Bürgerstimme

Siehe Anhang*

ALI / Bündnis90 die Grünen

Keine Voraussetzungen, die Freigabe für den Radverkehr (Rad frei) mit den geltenden Bestimmungen (Rücksichtnahme, ggf. Schrittgeschwindigkeit), wie es in vielen anderen Städten bereits gut funktioniert – die sogar von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurde –, haben wir immer schon gefordert. Leider gab es dafür im derzeitigen Gemeinderat keine Mehrheit.

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*Bürgerstimme

Die BÜRGERSTIMME WINNENDEN steht für ein respektvolles und rücksichtsvolles Miteinander. Dieser Aspekt gilt auch für die Verkehrsteilnehmer in Winnenden. Wir wollen keine Spaltung zwischen Fußgängern, Radfahrer, E-Bikern und Autofahrern. Die Mobilität mit Fahrrad und E-Bike bringt viele Vorteile für Mensch und Umwelt und ist ein wesentlicher Punkt im Verkehrskonzept für Winnenden. Ein weiterer Ausbau der Radwege sollte dahingehend überprüft werden, welchen Nutzen dadurch für die allgemeine Verkehrssicherheit entsteht. Zur Klärung des konkreten Bedarfs an Radwegen wünschen wir uns die Befragung der Bürger und den Austausch mit den Erfahrungen anderer Kommunen. Kosten vom Ausbau der Radwege, Überregulierung, gegenseitige Rücksichtnahme und Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer sollten in den Entscheidungsprozess einfließen. Die Pflege der bestehenden Radwege, insbesondere in den Wintermonaten halten wir für verbesserungsfähig. Zukünftig tauschen wir uns gerne mit Ihnen im persönlichen Kontakt zu konkreten Radwegeprojekten aus, um für Winnenden ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Verkehrskonzept zu entwickeln, zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer.

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