Veröffentlicht: 29.03.2023 17:13

Von Peter Schwarz

Gegen die geplanten Streckensperrungen der Deutschen Bahn, die unter anderem ab Mai den Zugverkehr zwischen Waiblingen und Cannstatt lahmlegen würden, hat sich ein Aktionsbündnis gegründet. Die DB habe sich als „komplett unfähig“ entpuppt – das Bündnis schlägt juristische Mittel gegen die Pläne vor.

„Die geplante wochenlange Vollsperrung des Bahnverkehrs zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen muss sofort gestoppt werden!“ Das fordern gemeinsam die Rems-Murr- und Stuttgarter Gruppen der Verkehrsverbände Verkehrsclub Deutschland (VCD), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) und Deutscher Bahnkunden-Verband (DBV), die Stuttgarter Wählergruppe „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS), das Aktionsbündnis gegen S 21, die Schutzgemeinschaft Filder, das Klima-und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), der Klimaratschlag, die Linke und aus dem Rems-Murr-Kreis der DGB und die SPD.

DB "vollkommen unfähig": Folgen der Streckensperrung wären drastisch

Sie beklagen: „Nach derzeitiger Fehlplanung“ solle in der Zeit vom 12. Mai bis zum 9. Juni „kein Zug und keine S-Bahn zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt fahren. Die Folgen: Zigtausende kommen per ÖPNV nicht zur Arbeit, Schüler nicht in die Schule, Kranke nicht zu ihren Fachärzten. Besucher weder zum Konzert von Herbert Grönemeyer in die Schleyerhalle noch zu den Heimspielen des abstiegsbedrohten VfB gegen Leverkusen und Hoffenheim. Ein Chaos droht. Ersatzverkehre mit Bussen sind nicht realisierbar, Dauerstaus auf den Straßen sicher. Der Grund für dieses Chaos: Streckensperrungen wegen Bauarbeiten, die mit dem digitalen Knoten Stuttgart und mit S 21 zu tun haben.“

Die SÖS zeichnet in einer Pressemitteilung die Historie des Vorhabens nach, das jetzt überraschend zu Streckensperrungen führen soll: „Bereits Ende Januar 2020 gab der damalige Bundesverkehrsminister den Startschuss zu einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive der Deutschen Bahn. Ende April 2020 entschied der Lenkungskreis Stuttgart 21, dass ETCS“ – European Train Control System, ein digitales Fahrleitsystem – „realisiert wird. Von Streckensperrungen war zu keinem Zeitpunkt die Rede.“

Nun aber, „mehr als drei Jahre später“, falle „der Bahn AG erst jetzt auf, dass für die Installation der digitalen Technik in den kommenden Monaten Bahnstrecken“ zunächst bei Waiblingen, dann „auch in Richtung Esslingen, Ludwigsburg und Filder/Vaihingen gesperrt werden müssten. Die Bahn AG hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie vollkommen unfähig und unwillig in Sachen Planung, Organisation und Kundenservice ist.“

Streckensperrung stoppen per einstweiliger Verfügung?

Dass manche Politiker die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ zum „Terrorismus“ hochjazzen und den eintägigen Warnstreik der Bahn- und Busbeschäftigten als „unzumutbar“ bezeichnen, gleichzeitig aber „die Bahn selbst ein Blockade-Chaos für Monate plant“, wird in der Pressemitteilung als „zynisch“ bezeichnet.

Die Gruppe SÖS fordert nun gar „die Stadt Stuttgart und die Landesregierung auf, diese Pläne der Bahn per einstweiliger Verfügung als einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, eine Straftat gemäß Paragraf 315 Strafgesetzbuch (StGB), anzuzeigen und zu stoppen“.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Die Wurzel des Übels ist und bleibt die S-21-Katastrophe. Hoffentlich folgen diesen Sperrungen nicht weitere Katastrophen, man denke nur an die Tunnel ohne ausreichenden Brandschutz.“

Die Bahn müsse „sofort Alternativen zu den geplanten Streckensperrungen vorlegen. Um den politischen Druck zu erhöhen, organisiert das Bündnis kurzfristig Protestaktionen.“